Prüfungsschema zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB): Täter stellt eine unechte Urkunde her, verfälscht eine echte Urkunde oder gebraucht eine unechte oder verfälschte Urkunde. 

Urkunde ist dabei jede verkörperte (Perpetuierungsfunktion) menschliche Gedankenerklärung, die ihren Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion) und zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist (Beweisfunktion).

Abs. 1 enthält drei Alternativen des Grundtatbestandes:

• • Verfälschen einer echten Urkunde (§ 267 I Var. 2)
    Zuerst zu prüfen ist Var. 2, da es sich um einen Spezialfall (lex specialis) der Var. 1 handelt. 
    Der Täter wirkt auf eine bestehende, echte Urkunde ein. Dabei wird unter Erhaltung der Ausstellerangaben die inhaltliche Beweisrichtung verändert.
    Durch die Beeinträchtigung des ursprünglichen Beweiswertes liegt i.d.R. gleichzeitig eine Urkundenunterdrückung (§ 274 I Nr. 1) vor.
  • Herstellen einer unechten Urkunde (§ 267 I Var. 1)
    Der Täter erstellt eine neue, unechte Urkunde.
  • Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde (§ 267 I Var. 3)
    Der Täter gebraucht eine selbst oder von einem Dritten hergestellte verfälschte Urkunde.

Abs. 2 ordnet die Versuchsstrafbarkeit an.

Abs. 3 enthält Regelbeispiele für besonders schwere Fälle (Strafzumessung).

Abs. 4 enthält einen Qualifikationstatbestand.

Urkunde = verkörperte (Perpetuierungsfunktion) menschliche Gedankenerklärung, die ihren Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion) und zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist (Beweisfunktion)

Verkörpert = durch Zeichen oder Symbole stofflich fixiert und visuell wahrnehmbar

Echte Urkunde = Der erkennbare Aussteller ist auch der tatsächliche Aussteller der Urkunde.

Unechte Urkunde = Der erkennbare Aussteller ist nicht der tatsächliche Aussteller der Urkunde.

Zusammengesetzte Urkunde = Beweiszeichen, das fest mit einem Augenscheinsbeweisobjekt verbunden ist und zusammen mit diesem eine Beweiseinheit bildet

Gesamturkunde = Mehrere einzelne Urkunden sind fest zusammen verbunden, sodass ein über die einzelnen Urkunden hinausgehender Erklärungsgehalt entsteht, der Abgeschlossenheit / Vollständigkeit zum Ausdruck bringt

Sind Fotokopien von Urkunden taugliche Tatobjekte?

Beispiel: A fertigt eine Fotokopie des Prädikatsexamens seines Freundes B an und legt dabei über die Personenangaben einen Zettel mit seinen eigenen Daten.

• e.A.: (–) Keine eigene Urkunde
  (pro) Perpetuierungsfunktion: Keine eigene Verkörperung, sondern nur Zeugnis von der Existenz einer solchen; Beweisfunktion: Fotokopie kommt deutlich geringere Beweiskraft zu als Original; Garantiefunktion: Tatsächlicher Aussteller der Fotokopie nicht erkennbar

• a.A.: (+) Eigene Urkunde
  (pro) Beweisfunktion: Fotokopie teilw. nicht vom Original zu unterscheiden und daher gleich hohe Beweiskraft (sog. Scheinurkunde); Garantiefunktion: Aussteller der Kopie zwar nicht erkennbar, aber i.d.R. der scheinbare Aussteller (im Bsp.: Justizprüfungsamt)

Herstellen einer unechten Urkunde = Herstellen einer menschlichen Gedankenerklärung, die den Anschein erweckt, als stamme sie von einer anderen Person, als der tatsächlich ausstellenden

• Herstellen = Jede zurechenbare Verursachung der Existenz

Wird durch den Gebrauch eines fremden Namens eine unechte Urkunde hergestellt?

• e.A. Körperlichkeitstheorie: (+) Ja
  Durch den  Gebrauch eines fremden Namens wird stets eine unechte Urkunde hergestellt, da der erkennbare Aussteller nicht der körperliche Hersteller ist

• h.M. Geistigkeitstheorie: (+/-) Differenzierend
  Durch den Gebrauch eines fremden Namens wird keine unechte Urkunde hergestellt, wenn…

  • Tatsächliche Befugnis
    …der Unterschreibende willens und befugt ist, den Namensträger zu vertreten, und dieser sich vertreten – und damit die Erklärung geistig zurechnen – lassen will.
    z.B. der mit Prokura ausgestattete Bürokaufmann A versendet im Namen der Malermeisterin B eine Rechnung

  • Rechtliche Befugnis
    …nicht Eigenhändigkeit rechtlich vorgeschrieben ist oder im Rechtsverkehr erwartet wird.
    z.B. bei Anwälten in Fällen der §§ 172 II 2, 345 II StPO

  • Bloße Namenstäuschung
    …kein Zweifel über die Person des Ausstellers besteht oder der wahre Name nach Interessenlage der Beteiligten bedeutungslos ist (sog. ‚Namenstäuschung‘; im Unterschied zur Identitätstäuschung, die die Urkunde unecht macht)
    z.B. A checkt mit seiner Geliebten im Hotel C ein und unterschreibt nach Barzahlung mit „Max Mustermann“ (str., a.A.: nur kein Täuschungsvorsatz)

Verfälschen einer echten Urkunde = Jede nachträgliche Veränderung der menschlichen Gedankenerklärung, die den Anschein erweckt, der Aussteller hätte die Erklärung von Anfang an mit diesem Inhalt abgegeben

Kann der ursprüngliche Aussteller eine Urkunde verfälschen?

Beispiel: A merkt nach Abgabe seiner Schwerpunktklausur, dass seine Ausführungen an einer Stelle unvertretbar sind. Er folgt der Prüfungsaufsicht und schleicht sich in das Zimmer des Prüfungsamtes, wo er die entsprechende Passage abändert.

• e.A. Echtheitsschutzlehre: (-) Strafbarkeit
  Arg.: Der ursprüngliche Aussteller täuscht nicht über die Urheberschaft der Urkunde, sondern nur über die nicht vom Schutzgehalt des § 267 StGB umfasste inhaltliche Richtigkeit der Urkunde.
  (pro) Telos: § 267 StGB gewährleistet keinen Wahrheitsschutz, sondern nur Echtheitsschutz; Systematik: Keine Strafbarkeitslücke, da dann i.d.R. Urkundenunterdrückung (§ 274 I Nr. 1 StGB).

• h.M. Bestandsschutzlehre: (+) Strafbarkeit
  Arg.: Auch der ursprüngliche Aussteller kann seine eigene Urkunde verfälschen, wenn er seine Dispositionsbefugnis verloren hat, indem die Urkunde in den Rechtsverkehr gelangte.
  (pro) Telos: Schutz der Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs; Systematik: Urkundenunterdrückung für diese Fälle nicht passend, da der Täter die Urkunde ja nicht unterdrücken, sondern gerade weiterhin im Rechtsverkehr behalten möchte.

Gebrauchen = Urkunde wird dem zu Täuschenden so zugänglich gemacht, dass dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat

• Zugänglichmachen = Gelangen in den Machtbereich

Absicht, im Rechtsverkehr zu täuschen (i.S.d. § 267 StGB) = Täter will einen Irrtum über die Echtheit  der Urkunde erregen und den Getäuschten durch den gedanklichen Inhalt zu einem rechtserheblichen Verhalten bestimmen

Ist die Qualifikation erfüllt, empfiehlt es sich die objektiven Qualifikationsmerkmale direkt nach dem objektiven Tatbestand des Grunddeliktes und die subjektiven Qualifikationsmerkmale direkt nach dem subjektiven Tatbestand des Grunddeliktes zu prüfen.

Liegt eine Qualifikation nahe, ist diese aber letztlich nicht erfüllt, empfiehlt sich eine getrennte Prüfung.